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Pflicht eines Wohnungseigentümers zur Überlassung von Stellplätzen an die Eigentümergemeinschaft zur Erfüllung von Auflagen der Baugenehmigung

WEG 15; BGB 242

Schreibt die Baugenehmigung Besucherparkplätze vor, ist ein Wohnungseigentümer, dem Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen zustehen, die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten allein hierfür in Betracht kommen, nach Treu und Glauben verpflichtet, die Stellplätze den Wohnungseigentümern gegen Zahlung eines angemessenen Ausgleichs zu überlassen. Der Ausgleich ist, ausgehend vom Verkehrswert der Stellplätze, unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu bemessen.

Bay0bLG, Beschluss vom 05.12.01 - 2Z BR 126/01

FGPrax 2002, 57-58
BayObLGR 2002, 122

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