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Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne durch den Mieter

WEG 14 Nr. 2, 15 III, 22 I 2; BGB 535, 1004; GG Art. 5 I 1, 14 I

Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch auf Duldung haben, wenn das Informationsbedürfnis derzeit und in absehbarer Zukunft nur durch die installierte Parabolantenne befriedigt werden kann. In diesem Fall hat der Eigentümer auch einen Anspruch auf Abänderung eines entgegenstehenden früheren Eigentümerbeschlusses.

OLG Hamm, Beschluss vom 01.10.01 - 15 W 166/01

NZM 2002, 445-447
NJW-RR 2002, 1020-1022

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