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Umfang der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Fälligkeit von Beitragsvorschüssen



WEG § 28 Abs. 5; WEG § 21 Abs.

a) Soweit nicht Regelungen in der Teilungserklärung oder in einer Vereinbarung entgegenstehen, können die Wohnungseigentümer über die Fälligkeit von Beitragsvorschüssen aus dem konkreten Wirtschaftsplan mit Stimmenmehrheit beschlieÃčen. Für eine über den konkreten Wirtschaftsplan hinausgehende, generelle Fälligkeitsregelung fehlt es hingegen an der BeschluÃč- kompetenz.

b) In inhaltlicher Hinsicht wird von der BeschluÃčkompetenz eine Fälligkeitsregelung mit Verfallklausel gedeckt, nach der die VorschuÃčforderungen aus einem beschlossenen Wirtschaftsplan zu Beginn des Wirtschaftsjahrs insgesamt fällig werden, den Wohnungseigentümern jedoch die Möglichkeit monatlicher Teilleistungen eingeräumt wird, solange sie nicht mit mindestens zwei Teilbeträgen in Rückstand geraten.

Eine Regelung, die für den konkreten Wirtschaftsplan die sofortige Fälligkeit der gesamten Jahresbeiträge vorsieht und den Wohnungseigentümern in Verbindung mit einer Verfallklausel die Zahlung in monatlichen Raten nachläÃčt, widerspricht im Grundsatz nicht ordnungsmäÃčiger Verwaltung.



BGH   Beschluss vom 02.10.2003 -  V ZB 34/03        Volltext:          Datenbank des BGH     zur├╝ck