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über das Anbringen von Parabolantennen



GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1 u. Nr. 3, 10 Abs. 2

Selbst bei vorhandenem Kabelanschluà kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daà die übrigen Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantenne verbunden ist.

Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung einschränkende Voraussetzungen bestimmen und das Anbringen von Parabolantennen auch generell verbieten. Auf Grund einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB können solche Vereinbarungen allerdings unwirksam sein, wenn es für ein Festhalten insbesondere an einem generellen Verbot an einem berechtigten Interesse fehlt.

Ein generelles Verbot von Parabolantennen kann nicht durch Mehrheitsbeschluà angeordnet werden. Ein solcher Beschluà ist jedoch grundsätzlich nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Zur Nichtigkeit führt es allerdings, wenn mit dem Beschluà eine Vereinbarung abgeändert wird.



BGH   Beschluss vom 22.01.2004 -  V ZB 51/03        Volltext:          Datenbank des BGH     zurück