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zur Anfechtung eines Negativbeschlusses und zur Abwahl des Verwalters; Stimmrechtsmissbrauch



WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4, 26 Abs. 1 S. 4, 25 Abs. 5, 26, 23 Abs. 1; BGB § 242

Wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen einen NegativbeschluÃč, weil er die Feststellung eines ablehnenden BeschluÃčergebnisses durch den Versammlungsleiter für unrichtig hält, so kann er die BeschluÃčanfechtung mit einem Antrag verbinden, der auf gerichtliche Feststellung eines positiven BeschluÃčergebnisses gerichtet ist. Im Fall einer solchen Antragsverbindung fehlt es für die Anfechtung des Negativbeschlusses nicht an einem Rechtsschutzinteresse.

Es stellt keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abwahl des Verwalters dar, wenn hierüber auf Grund wirksamer Vereinbarung nicht nach dem Kopfprinzip, sondern nach dem Wert-(oder Anteils-)prinzip oder nach dem Objektprinzip abzustimmen ist.

Für einen zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer besteht bei der BeschluÃčfassung über seine Abberufung auch bei gleichzeitiger Entscheidung über die Beendigung des Verwaltervertrages nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Stimmverbot.

Das Stimmenübergewicht eines Wohnungseigentümers bei der Entscheidung über seine Bestellung oder Abberufung als Verwalter genügt allein noch nicht, um unter dem Gesichtspunkt der Majorisierung einen StimmrechtsmiÃčbrauch zu begründen.<br><br> Verhält sich ein Wohnungseigentümer bei Ausübung seines Stimmrechts rechtsmiÃčbräuchlich, so ist die von ihm abgegebene Stimme unwirksam und bei der Feststellung des BeschluÃčergebnisses nicht zu berücksichtigen.

BGH   Beschluss vom 19.09.2002 -  V ZB 30/02        Volltext:          Datenbank des BGH     zur├╝ck