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die Belastung des Wohnungseigentums mit einem NieÃčbrauch läÃčt das Stimmrecht unberührt



WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066

a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem NieÃčbrauch läÃčt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner BeschluÃčgegenstände nicht auf den NieÃčbraucher über. Ferner muÃč der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem NieÃčbraucher ausüben.

b) Aus dem zwischen ihnen bestehenden (Begleit-)Schuldverhältnis kann der Wohnungseigentümer jedoch im Einzelfall gegenüber dem NieÃčbraucher verpflichtet sein, bei der Stimmabgabe dessen Interessen zu berücksichtigen, nach dessen Weisung zu handeln oder ihm eine Stimmrechtsvollmacht zu erteilen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist für das Entstehen und den Umfang einer solchen Verpflichtung insbesondere die Regelung zur Tragung der Kosten des nieÃčbrauchsbelasteten Wohnungseigentums maÃčgeblich. Durch eine solche Verpflichtung wird die Gültigkeit der BeschluÃčfassung jedoch nicht berührt.





BGH   Beschluss vom 07.03.2002 -  V ZB 24/01        Volltext:          Datenbank des BGH     zur├╝ck