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zur Verfahrensführungsbefugnis nach VeräuÃčerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens; konstitutive Bedeutung der Feststellung des Beschlussergebnisses



WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265

a) Die VeräuÃčerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens läÃčt die Verfahrensführungsbefugnis des VeräuÃčerers unberührt. Einer formellen Beteiligung des Erwerbers durch das Gericht bedarf es nicht.

b) Der Feststellung und Bekanntgabe des BeschluÃčergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses.

c) Die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines BeschluÃčantrages durch die Wohnungseigentümer hat BeschluÃčqualität. Ein solcher NegativbeschluÃč ist kein NichtbeschluÃč.



BGH   Beschluss vom 23.08.2001 -  V ZB 10/01        Volltext:          Datenbank des BGH     zur├╝ck