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Sondernutzungsrecht kann nicht durch bestandskräftig gewordenen MehrheitsbeschluÃč begründet werden; zu den Grenzen der Beschlusskompetenz



WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4

a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen MehrheitsbeschluÃč begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute BeschluÃčkompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).

b) Durch BeschluÃčfassung können nur solche Angelegenheiten geordnet werden, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch BeschluÃč entscheiden dürfen, anderenfalls bedarf es einer Vereinbarung.

c) § 23 Abs. 4 WEG, wonach ein BeschluÃč nur ungültig ist, wenn er für ungültig erklärt wurde, setzt voraus, daÃč die Wohnungseigentümer überhaupt durch BeschluÃč entscheiden durften.

d) Ein trotz absoluter BeschluÃčunzuständigkeit gefaÃčter BeschluÃč ist nichtig. <br><br> e) Der BeschluÃč in einer Angelegenheit, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betrifft, aber nicht mehr eine "ordnungsmäÃčige" MaÃčnahme zum Inhalt hat, ist nur anfechtbar.

BGH   Beschluss vom 20.09.2000 -  V ZB 58/99        Volltext:          Datenbank des BGH     zur├╝ck