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zur Wirkung eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft, vom VeräuÃčerer Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zu fordern; unwirksame Bürgschaftsklauseln



BGB §§ 631, 634, 635 a.F.; WEG § 21; AGBG § 9 Abs. 1, 3, 9 Abs. 1; MaBV § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 2

a) Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, vom VeräuÃčerer Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zu fordern, lässt jedenfalls bis zur Zahlung des Vorschusses grundsätzlich die Befugnis des einzelnen Erwerbers unberührt, vom VeräuÃčerer die Beseitigung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zu dem Zweck zu verlangen, die Voraussetzungen für den groÃčen Schadensersatzanspruch oder die Wandelung zu schaffen.

b) Ein Vergleich aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem Mängel des Wohnungseigentums abgegolten werden, lässt die bereits entstandenen Ansprüche der Erwerber unberührt, vom VeräuÃčerer groÃčen Schadensersatz oder Wandelung zu verlangen.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des VeräuÃčerers von Wohnungseigentum, nach der die Wandelung ausgeschlossen ist und der groÃče Schadensersatz nur im Falle grober Fahrlässigkeit und des Vorsatzes geltend gemacht werden kann, ist gemäÃč § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

a) Eine Klausel in einer Bürgschaft gemäÃč § 7 i.V. mit § 2 Abs. 2 Makler- und Bauträgerverordnung, nach der Voraussetzung für die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ist, dass die Fälligkeit und Höhe des Kaufpreisrückgewähranspruchs entweder durch ein rechtskräftiges Urteil/einen rechtskräftigen Vergleich oder durch eine übereinstimmende Erklärung von Erwerber und VeräuÃčerer nachgewiesen werden, ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil. <br><br> b) Eine Klausel in einer Bürgschaft nach § 7 i.V. mit § 2 Abs. 2 Makler- und Bauträgerverordnung, nach der Voraussetzung für die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ist, dass der Erwerber vorher auf seinen Anspruch gegenüber der Bank aus der Pfandfreigabeverpflichtung verzichtet, ist gemäÃč § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

BGH   Urteil vom 27.07.2006 -  VII ZR 276/05        Volltext:          Datenbank des BGH     zur├╝ck