-- :
Jurpage.net

 

keine Befugnis, den Wohnungseigentümern auÃčerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen



WEG § 23 Abs. 4

Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern auÃčerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen.







BGH   Urteil vom 18.06.2010 -  V ZR 193/09        Volltext:          Datenbank des BGH     zur├╝ck