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keine Kostenbeteiligung eines Wohnungseigentümers, der einer baulichen MaÃčnahme gemäÃč § 22 Abs. 1 WEG nicht zugestimmt hat, auch wenn seine Zustimmung nicht erforderlich war



WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2; § 22 Abs. 1

a) Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen MaÃčnahme gemäÃč § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäÃč § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäÃč § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.

b) Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen MaÃčnahme verlangen, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschlieÃčend regelt.





BGH   Urteil vom 11.11.2011 -  V ZR 65/11        Volltext:          Datenbank des BGH     zur├╝ck