keine Kostenbeteiligung eines Wohnungseigentümers, der einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zugestimmt hat, auch wenn seine Zustimmung nicht erforderlich war

WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2; § 22 Abs. 1

a) Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.

b) Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen Maßnahme verlangen, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt.

BGH   Urteil vom 11.11.2011 -  V ZR 65/11        Volltext:          Datenbank des BGH     zurück