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Beschlußfeststellung und -bekanntgabe durch den Versammlungsleiter sind konstitutive Voraussetzung der Wirksamkeit eines Beschlusses; Beschlußqualität der Ablehnung eines Beschlußantrags; Verfahrensführungsbefugnis nach Veräußerung während rechtshängigen Verfahrens

WEG §§ 23 I, IV 1, 24 VI 1, 43 I Nr. 4, 45 II 2; ZPO § 265 II 1

1. Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens läßt die Verfahrensführungsbefugnis des Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligung des Erwerbers durch das Gericht bedarf es nicht..

2. Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlußergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses.

3. Die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrages durch die Wohnungseigentümer hat Beschlußqualität. Ein solcher Negativbeschluß ist kein Nichtbeschluß.

BGH, Beschluss vom 23.08.01 - V ZB 10/01

BGHZ 148, 335-351
FGPrax 2001, 231-236
WuM 2001, 572-577

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