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zu den Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung



WEG § 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 22 Abs. 1, 21 Abs. 3, 21 Abs. 4,

Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschlieÃčlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums.

Erfolgt der Einbau von Kaltwasserzählern zur Umsetzung einer beschlossenen oder vereinbarten verbrauchsabhängigen Verteilung der Wasserkosten, so handelt es sich um eine MaÃčnahme ordnungsmäÃčiger Verwaltung und nicht um eine bauliche Veränderung.

Die Wohnungseigentümer können über die Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Sondereigentumseinheiten durch MehrheitsbeschluÃč entscheiden, wenn hierüber nicht durch Vereinbarung eine Regelung getroffen ist.

a) Ist durch Vereinbarung oder EigentümerbeschluÃč ein Verteilungsschlüssel geregelt, so kann ein Wohnungseigentümer von den anderen dessen Abänderung in eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für die Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten nur dann verlangen, wenn auÃčergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der bisherigen Regelung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoÃčend erscheinen lassen.<br><br> b) Die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung entspricht im allgemeinen ordnungsmäÃčiger Verwaltung. Die Wohnungseigentümer haben bei ihrer Entscheidung aber einen Ermessensspielraum, der es ihnen ermöglicht, alle für und gegen eine verbrauchsabhängige Abrechnung sprechenden Umstände abzuwägen.

BGH   Beschluss vom 25.09.2003 -  V ZB 21/03        Volltext:          Datenbank des BGH     zur├╝ck