zur Eigenbedarfskündigung nach Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Teilung eines Anwesens nach § 3 WEG in Wohnungseigentum

BGB § 566 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 1 Nr. 2

Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte (Aufgabe Senatsurteil vom 17. Juni 2007 - VIII ZR 271/06 Rn. 17).

BGH   Urteil vom 23.11.2011 -  VIII ZR 74/11        Volltext:          Datenbank des BGH     zurück